Aktuelles
An dieser Stelle veröffentlichen wir aktuelle News zum Steuerrecht und Wirtschafts- und Steuerstrafrecht.
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BFH zu den Vorlagepflichten eines Berufsgeheimnisträgers (Rechtsanwalt, Steuerberater) im Rahmen einer ihn betreffenden Außenprüfung
1. Lässt sich der Regelungsgehalt eines Verlangens zur Vorlage von Unterlagen auch nicht durch Auslegung unter Berücksichtigung der dem Adressaten bekannten Umstände hinreichend klar ermitteln, …
19.02.2010
FG Leipzig: Keine Schätzungsbefugnis nach umfangreichen Ermittlungen und Beweiserhebungen - keine Unterstellung von Inlandsumsätzen wegen Verletzung der Mitwirkungspflicht - keine Versagung des Vorsteuerabzugs trotz Beteiligung an einer Umsatzsteuerhinter
1. Hat die Finanzbehörde unter Ausnutzung strafprozessualer Befugnisse ermittelt und umfangreich Beweise in Form von Rechnungsbelegen und Transportbelegen und Zeugenaussagen erhoben und ist es auch …
21.12.2009
BFH zur Ablaufhemmung bei Strafverfahren und Selbstanzeige
1. Ermittlungen der Strafsachen- und Bußgeldstelle des Finanzamts stellen keine Ermittlungen der mit "der Steuerfahndung betrauten Dienststellen der Landesfinanzbehörden" i.S. des § 171 Abs. 5 …
22.11.2009
BFH: Besteuerung schwarzer Fonds aus Drittstaaten gemeinschaftsrechtswidrig; Wegzugsteuer verfassungsgemäß
2. Die sog. Wegzugsteuer nach § 6 Abs. 1 AStG i.d.F. bis zur Änderung durch das SEStEG vom 7. Dezember 2006 i.V.m. § 6 …
06.11.2009
BGH zu den Anforderungen an die Feststellung und die Beweiswürdigung von Besteuerungsgrundlagen in steuerstrafrechtlichen Urteilen.
Nach § 267 Abs. 1 Satz 1 StPO müssen die Urteilsgründe die für erwiesen erachteten Tatsachen, also das Tatgeschehen mitteilen, in dem die gesetzlichen Merkmale …
22.09.2009
Vorlagebeschluss des BGH zur Steuerbefreiung innergemeinschaftlicher Lieferungen bei wissentlicher Beteiligung des Verkäufers an einer Mehrwertsteuerhinterziehung des Abnehmers
Dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften wird nach Art. 234 Abs. 3 EG folgende Frage zur Vorabentscheidung betreffend Art. 28c Teil A Buchstabe a der Sechsten …
28.08.2009
BFH: Innergemeinschaftliche Lieferung auch bei wissentlicher Beteiligung des Verkäufers an einer Mehrwertsteuerhinterziehung des Abnehmers steuerfrei?
Es ist ernstlich zweifelhaft, ob der Steuerfreiheit einer innergemeinschaftlichen Lieferung entgegensteht, dass der inländische Unternehmer bewusst und gewollt an der Vermeidung der Erwerbsbesteuerung seines Abnehmers …
28.08.2009
BFH zum Umsatzsteuersatz von Snacks im Kino
1. Aufbereitung von Lebensmitteln zu einem bestimmten Zeitpunkt in einen verzehrfertigen Gegenstand ist nicht notwendig mit ihrer Vermarktung verbunden und deshalb bei der für die …
06.08.2009
BFH: Buchnachweis der Ausfuhrlieferung kann ersetzt werden (Änderung der Rechtsprechung)
1. Der Unternehmer muss den buchmäßigen Nachweis der steuerfreien Ausfuhrlieferung (§ 6 Abs. 4 UStG i.V.m. § 13 UStDV) bis zu dem Zeitpunkt führen, zu …
06.08.2009
BFH widerspricht BMF-Schreiben: Schriftliche Vollmacht des Abholberechtigten für Belegnachweis der innergemeinschaftlichen Lieferung nicht unabdingbar
1. Belege zum Nachweis einer Beförderung oder Versendung bei innergemeinschaftlichen Lieferungen i.S. von § 17a UStDV müssen entweder selbst oder in Verbindung mit anderen Unterlagen …
06.08.2009
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