Aktuelles

An dieser Stelle veröffentlichen wir aktuelle News zum Steuerrecht und Wirtschafts- und Steuerstrafrecht.

 
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BFH zu den Vorlagepflichten eines Berufsgeheimnisträgers (Rechtsanwalt, Steuerberater) im Rahmen einer ihn betreffenden Außenprüfung

1. Lässt sich der Regelungsgehalt eines Verlangens zur Vorlage von Unterlagen auch nicht durch Auslegung unter Berücksichtigung der dem Adressaten bekannten Umstände hinreichend klar ermitteln, … ganzen Artikel ansehen

19.02.2010

FG Leipzig: Keine Schätzungsbefugnis nach umfangreichen Ermittlungen und Beweiserhebungen - keine Unterstellung von Inlandsumsätzen wegen Verletzung der Mitwirkungspflicht - keine Versagung des Vorsteuerabzugs trotz Beteiligung an einer Umsatzsteuerhinter

1. Hat die Finanzbehörde unter Ausnutzung strafprozessualer Befugnisse ermittelt und umfangreich Beweise in Form von Rechnungsbelegen und Transportbelegen und Zeugenaussagen erhoben und ist es auch … ganzen Artikel ansehen

21.12.2009

BFH zur Ablaufhemmung bei Strafverfahren und Selbstanzeige

1. Ermittlungen der Strafsachen- und Bußgeldstelle des Finanzamts stellen keine Ermittlungen der mit "der Steuerfahndung betrauten Dienststellen der Landesfinanzbehörden" i.S. des § 171 Abs. 5 … ganzen Artikel ansehen

22.11.2009

BFH: Besteuerung schwarzer Fonds aus Drittstaaten gemeinschaftsrechtswidrig; Wegzugsteuer verfassungsgemäß

2. Die sog. Wegzugsteuer nach § 6 Abs. 1 AStG i.d.F. bis zur Änderung durch das SEStEG vom 7. Dezember 2006 i.V.m. § 6 … ganzen Artikel ansehen

06.11.2009

BGH zu den Anforderungen an die Feststellung und die Beweiswürdigung von Besteuerungsgrundlagen in steuerstrafrechtlichen Urteilen.

Nach § 267 Abs. 1 Satz 1 StPO müssen die Urteilsgründe die für erwiesen erachteten Tatsachen, also das Tatgeschehen mitteilen, in dem die gesetzlichen Merkmale … ganzen Artikel ansehen

22.09.2009

Vorlagebeschluss des BGH zur Steuerbefreiung innergemeinschaftlicher Lieferungen bei wissentlicher Beteiligung des Verkäufers an einer Mehrwertsteuerhinterziehung des Abnehmers

Dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften wird nach Art. 234 Abs. 3 EG folgende Frage zur Vorabentscheidung betreffend Art. 28c Teil A Buchstabe a der Sechsten … ganzen Artikel ansehen

28.08.2009

BFH: Innergemeinschaftliche Lieferung auch bei wissentlicher Beteiligung des Verkäufers an einer Mehrwertsteuerhinterziehung des Abnehmers steuerfrei?

Es ist ernstlich zweifelhaft, ob der Steuerfreiheit einer innergemeinschaftlichen Lieferung entgegensteht, dass der inländische Unternehmer bewusst und gewollt an der Vermeidung der Erwerbsbesteuerung seines Abnehmers … ganzen Artikel ansehen

28.08.2009

BFH zum Umsatzsteuersatz von Snacks im Kino

1. Aufbereitung von Lebensmitteln zu einem bestimmten Zeitpunkt in einen verzehrfertigen Gegenstand ist nicht notwendig mit ihrer Vermarktung verbunden und deshalb bei der für die … ganzen Artikel ansehen

06.08.2009

BFH: Buchnachweis der Ausfuhrlieferung kann ersetzt werden (Änderung der Rechtsprechung)

1. Der Unternehmer muss den buchmäßigen Nachweis der steuerfreien Ausfuhrlieferung (§ 6 Abs. 4 UStG i.V.m. § 13 UStDV) bis zu dem Zeitpunkt führen, zu … ganzen Artikel ansehen

06.08.2009

BFH widerspricht BMF-Schreiben: Schriftliche Vollmacht des Abholberechtigten für Belegnachweis der innergemeinschaftlichen Lieferung nicht unabdingbar

1. Belege zum Nachweis einer Beförderung oder Versendung bei innergemeinschaftlichen Lieferungen i.S. von § 17a UStDV müssen entweder selbst oder in Verbindung mit anderen Unterlagen … ganzen Artikel ansehen

06.08.2009

 
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