An dieser Stelle veröffentlichen wir aktuelle News zum Steuerrecht und Wirtschafts- und Steuerstrafrecht.
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„Bei einer Beschwerde gegen einen richterlichen Durchsuchungsbeschluss kann das Beschwerdegericht seine Entscheidung nur auf diejenigen Tatsachen und Beweismittel stützen, die dem Beschuldigten durch Akteneinsicht der …
30.06.2010
Der Bundesgerichtshof hat erneut bekräftigt, dass es die eigene Aufgabe des Tatgerichts ist, die Steuerverkürzung selbst zu berechnen. Die Bezugnahme auf Betriebs- oder Fahndungsprüfungsberichte allein …
28.05.2010
Der 1. Senat des Bundesgerichtshofs setzt seine eigenwillige Rechtsprechung zum Steuerstrafrecht fort. Entgegen dem eindeutigen Wortlaut des Gesetzes fordert er nun zur Wirksamkeit einer Selbstanzeige …
28.05.2010
Auch bei Prüfungen an Amtsstelle ist der Ausschluss der Strafbefreiung oder Bußgeldbefreiung nach § 7 Satz 1 Nr. 1 Buchst. a StraBEG möglich. Der …
24.05.2010
Der BGH hat den Angeklagten auf seine Revision hin freigesprochen, da er zwar ursprünglich möglicherweise unvollständige Angaben im Subventionsantrag gemacht, diese aber vor Bewilligung der …
27.04.2010
In ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN lehnt die Bundesregierung die Abschaffung der Selbstanzeige ab. Änderungen werden aber offenbar erwogen. …
21.04.2010
Zur Begründung wird ausgeführt, die Erfahrungen der vergangenen Jahrzehnte hätten …
21.04.2010
Im Streitfall einschlägig ist § 43 Abs. 2 Satz 2 StBerG, der andere Zusätze (andere als nach Satz 1 zulässige weitere Berufsbezeichnungen) für …
15.04.2010
Es wird festgestellt, dass dem Verteidiger umfassend Akteneinsicht in die Hauptakten, 1 Bd. Ermittlungsakten und 5 Bd. Beihefte zu gewähren ist.
Gründe: …
16.03.2010
1. Lässt sich der Regelungsgehalt eines Verlangens zur Vorlage von Unterlagen auch nicht durch Auslegung unter Berücksichtigung der dem Adressaten bekannten Umstände hinreichend klar ermitteln, …
19.02.2010
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