Aktuelles
An dieser Stelle veröffentlichen wir aktuelle News zum Steuerrecht und Wirtschafts- und Steuerstrafrecht.
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LG Berlin: Akteneinsichtsrecht aufgrund Durchsuchung
„Bei einer Beschwerde gegen einen richterlichen Durchsuchungsbeschluss kann das Beschwerdegericht seine Entscheidung nur auf diejenigen Tatsachen und Beweismittel stützen, die dem Beschuldigten durch Akteneinsicht der …
30.06.2010
BGH: Steuerberechnung im Steuerstrafverfahren ist Rechtsanwendung
Der Bundesgerichtshof hat erneut bekräftigt, dass es die eigene Aufgabe des Tatgerichts ist, die Steuerverkürzung selbst zu berechnen. Die Bezugnahme auf Betriebs- oder Fahndungsprüfungsberichte allein …
28.05.2010
BGH: Tatentdeckung bei verschleierten Steuerquellen - Selbstanzeigen Schweiz unwirksam?; Teilselbstanzeige unwirksam (Abkehr von der bisherigen Rechtsprechung)
Der 1. Senat des Bundesgerichtshofs setzt seine eigenwillige Rechtsprechung zum Steuerstrafrecht fort. Entgegen dem eindeutigen Wortlaut des Gesetzes fordert er nun zur Wirksamkeit einer Selbstanzeige …
28.05.2010
BFH: StraBEG: Sperrwirkung wegen Erscheinens eines Amtsträgers bei Prüfung an Amtsstelle
Auch bei Prüfungen an Amtsstelle ist der Ausschluss der Strafbefreiung oder Bußgeldbefreiung nach § 7 Satz 1 Nr. 1 Buchst. a StraBEG möglich. Der …
24.05.2010
BGH: Tätige Reue beim Subventionsbetrug
Der BGH hat den Angeklagten auf seine Revision hin freigesprochen, da er zwar ursprünglich möglicherweise unvollständige Angaben im Subventionsantrag gemacht, diese aber vor Bewilligung der …
27.04.2010
Bundesregierung hält an Selbstanzeige fest
In ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN lehnt die Bundesregierung die Abschaffung der Selbstanzeige ab. Änderungen werden aber offenbar erwogen. …
21.04.2010
SPD-Fraktion fordert Abschaffung der Selbstanzeige
Zur Begründung wird ausgeführt, die Erfahrungen der vergangenen Jahrzehnte hätten …
21.04.2010
BFH: Führen der Bezeichnung "Fachberater für Sanierung und Insolvenzverwaltung (DStV)" unzulässig
Im Streitfall einschlägig ist § 43 Abs. 2 Satz 2 StBerG, der andere Zusätze (andere als nach Satz 1 zulässige weitere Berufsbezeichnungen) für …
15.04.2010
LG Verden zum Recht auf Einsicht in die Ermittlungsakten für das Besteuerungsverfahren
Es wird festgestellt, dass dem Verteidiger umfassend Akteneinsicht in die Hauptakten, 1 Bd. Ermittlungsakten und 5 Bd. Beihefte zu gewähren ist.
Gründe: …
16.03.2010
BFH zu den Vorlagepflichten eines Berufsgeheimnisträgers (Rechtsanwalt, Steuerberater) im Rahmen einer ihn betreffenden Außenprüfung
1. Lässt sich der Regelungsgehalt eines Verlangens zur Vorlage von Unterlagen auch nicht durch Auslegung unter Berücksichtigung der dem Adressaten bekannten Umstände hinreichend klar ermitteln, …
19.02.2010
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