Aktuelles
An dieser Stelle veröffentlichen wir aktuelle News zum Steuerrecht und Wirtschafts- und Steuerstrafrecht.
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BGH: Irrtum der Kaufvertragsparteien über fehlende Umsatzsteuerpflicht: Nachentrichtung der zusätzli
Der Bundesgerichtshof hat über die Frage entschieden, ob der Verkäufer vom Käufer die Umsatzsteuer nachfordern kann, wenn er nachträglich feststellen muss, dass der Verkauf der …
17.10.2001
BFH: Kontrollmitteilungen über Tafelgeschäfte auch durch Betriebsprüfer
Der Bundesfinanzhof setzt seine Rechtsprechung zur Zulässigkeit von Kontrollmitteilungen über anonyme Tafelgeschäfte fort. Am 15. Juni 2001 hatte er entschieden, dass in diesen Fällen Kontrollmitteilungen …
23.09.2001
BFH: Kontrollmitteilungen über Tafelgeschäfte zulässig
Der Bundesfinanzhof erlaubt der Steuerfahndung unter bestimmten Umständen Kontrollmitteilungen über Tafelgeschäfte an die Wohnsitzfinanzämter.
Die Weitergabe von Belegen, die anlässlich der Durchsuchung einer Bank aufgefunden werden, …
09.08.2001
Falsche Belehrung durch Finanzämter in "Luxemburg-Fällen"
Rechtsanwalt Burkhard hat in einem Aufsatz auf einen Missstand in der Praxis der Ermittlungsbehörden in Steuerstrafsachen hingewiesen:
Burkhard zitiert die Beschuldigtenbelehrung des Finanzamts Wetzlar, die bei …
08.08.2001
Abzugssteuer für Bauleistungen eingeführt ("Bauabzugssteuer")
Auf Initiative der Länder wurde mit Wirkung ab 01.01.2002 wieder eine Abzugssteuer eingeführt. Sie verpflichtet Unternehmer, die von einem anderen, in- oder ausländischen Unternehmer Bauleistungen …
08.08.2001
Kein Selbstbelastungszwang im Steuerstrafrecht (Nemo Tenetur)
Es gibt Rechtsfragen, deren Beantwortung so eindeutig ist, dass es einer höchstrichterlichen Entscheidung eigentlich nicht bedürfen sollte. Das betrifft auch das durch die Verfassung garantierte …
08.08.2001
Umsatzsteuerbetrug soll stärker bekämpft werden
Die Finanzminister und -senatoren der Länder und des Bundes haben sich dafür ausgesprochen, den Umsatzsteuerbetrug stärker zu bekämpfen. Ziel ist vor allem die Verhinderung von …
31.07.2001
Rechtswidriger Durchsuchungsbeschluss führt nicht zur Verjährungsunterbrechung
Das Landgericht Frankfurt/Main musste wieder daran erinnern, dass Durchsuchungsbeschlüsse den Tatvorwurf konkret bezeichnen müssen, weil sie nicht nur den Beschuldigten informieren, sondern die Durchsuchungsmaßnahme auch …
15.06.2001
Rechtswidriger Durchsuchungsbeschluss bei Antrag durch unzuständige Behörde
Das Landgericht Freiburg hat zu Recht daran erinnert, dass ein Durchsuchungsbeschluss, der von einer unzuständigen Behörde beantragt worden ist, rechtswidrig ist.
Im Streitfall hatte eine Bußgeld- …
15.06.2001
Zwangsmittel zur Vorlage von Belegen nach Selbstanzeige unzulässig
Das Hessische Finanzgericht hat in einem Eilverfahren Zwangsmittel zum Zwecke der Überprüfung einer Selbstanzeige untersagt:
Der Steuerpflichtige hatte beim Finanzamt eine Selbstanzeige eingereicht und darin ausländische …
11.06.2001
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